Wirtschafts- und Zivilrecht in der Ukraine

Viele Unternehmen mit Sitz in Deutschland kommen vor allem im Zusammenhang mit Export- und Importgeschäften mit dem ukrainischen Recht in Berührung. Gerade für den Bereich Import und Export sind meist Handelsverträge oder Lizenzverträge Grundlage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Aus diesem Grund ist es wichtig, im Rahmen des Vertragsrechts professionell zu arbeiten und beraten zu sein, um von Anfang an Unsicherheiten, z.B. im Hinblick auf Haftung und Schadensersatzansprüche, zu vermeiden. Wichtig ist dabei, auch gesetzliche Vorgaben im Bereich Vertragsrecht einzuhalten: Denn im Unterschied zum deutschen Recht hängt die Wirksamkeit einiger Verträge in der Ukraine von der Einhaltung formeller Vorgaben ab, z.B. von einer Registrierung des Vertrages oder offiziellen Bescheinigungen.

Geht es um Ansprüche aus Verträgen, die gerichtlich durchgesetzt werden sollen, gilt es zu wissen, dass Rechtsstreitigkeiten vor ukrainischen Gerichten mit einigen Unsicherheiten verbunden sind. Das gilt vor allem im Hinblick auf die Verfahrensdauer. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, in Verträgen – soweit es das ukrainische Recht erlaubt – Schiedsklauseln zu vereinbaren. So können grenzüberschreitende Streitigkeiten z.B. vor dem internationalen Handelsschiedsgericht bei der Handelskammer der Ukraine (ICAC) oder vor ausländischen Gerichten ausgetragen werden.

Ausländische Unternehmen können Niederlassungen oder Tochterunternehmen in der Ukraine gründen. Dabei unterscheidet sich die Gründung einer Niederlassung deutlich von der Gründung eines Tochterunternehmens:

Niederlassungen werden meist nur für die Durchführung vorbereitender oder unterstützender Tätigkeiten vor Ort gegründet.

Unternehmen, die eine aktive Geschäftstätigkeit in der Ukraine aufnehmen möchten, gründen dort ein Tochterunternehmen. In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage nach der passenden Rechtsform für die Gründung eines Unternehmens in der Ukraine. Die wichtigsten Gesellschaftsformen für die Gründung eines Unternehmens in der Ukraine nach ukrainischem Recht sind zum Beispiel die

• Gesellschaft auf Vertrauen / Kommanditgesellschaft
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung („TOV“) – vergleichbar mit „GmbH“
• Gesellschaft mit erweiterter (anteiliger) Haftung (Gesellschaft mit zusätzlicher Verantwortung; kennt kein Äquivalent im deutschen Recht)
• Aktiengesellschaft (Aktiengesellschaft: öffentlich oder privat)

Hat man sich für eine Rechtsform entschieden und ist die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag unterzeichnet, muss das Unternehmen in der Ukraine registriert werden, bevor es seine Geschäftstätigkeit starten kann.

Die Registrierung erfolgt in der Regel sehr schnell: Die Prüfung der für die staatliche Registrierung eingereichten Unterlagen und die Durchführung anderer Registrierungsmaßnahmen für juristische Personen erfolgen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Unterlagen. In der Praxis kann dieser Prozess aber auch länger dauern und die staatliche Registrierungsbehörde ist berechtigt, die Registrierungsfrist auf bis zu 15 Arbeitstage zu verlängern.

IP-Werte bzw. geistiges Eigentum sind ein wesentlicher Wirtschafts- und Erfolgsfaktor für Unternehmen. Auch in der Ukraine ist deswegen geistiges Eigentum – ob Marken, Patente oder urheberrechtlich geschützte Werke – gesetzlich unter Schutz gestellt.

Der Hauptrechtsakt zur Regelung von Fragen des geistigen Eigentums ist das Zivilgesetzbuch der Ukraine, das einen eigenen Abschnitt „Das geistige Eigentumsrecht“ beinhaltet. Es berücksichtigt den aktuellen Wirtschaftsstand der Ukraine, nationale Traditionen und Bräuche, weist aber zugleich ein System des Schutzes des geistigen Eigentums auf, das „Weltstandards“ weitestgehend entspricht. Vor allem das ukrainische Urheberrecht ist vergleichbar mit dem deutschen Urheberrecht: der Schutz eines Werkes nach dem Urheberrecht gilt während des gesamten Lebens des Autors und 70 Jahre nach seinem Tod.

Normen zur Regelung des geistigen Eigentums findet man aber auch in anderen Gesetzen, z.B. in den Gesetzen der Ukraine „Über die Verbreitung der Exemplare von audiovisuellen Werken, Tonaufnahmen, Videoaufnahmen, Computerprogrammen, Datenbanken“, „Über Hochzucht in der Tierhaltung“, „Über wissenschaftlich-technische Informationen“ oder im Gesetz „Über Arzneimittel“ und dergleichen. Nicht zuletzt gibt es Rechtsakte wie die Gesetze der Ukraine „Über das Urheberrecht und verwandte Rechte“, „Über den Schutz der Rechte auf Waren- und Dienstleistungszeichen“, „Über den Schutz der Rechte auf industrielle Muster“, „Über den Schutz der Rechte auf Erfindungen und Gebrauchsmuster“, „Über den Schutz der Rechte auf die Angabe der Warenherkunft“, „Über den Schutz der Rechte auf die Pflanzensorten“, „Über den Schutz der Rechte auf die Topographie der integrierten Mikroschaltungen“. Darüber hinaus werden gegebenenfalls internationale Verträge im Bereich des geistigen Eigentums angewendet. Deren Verbindlichkeit wurde vom ukrainischen Parlament („Werchowna Rada“) anerkannt.

Handelsmarken, industrielle Proben, Erfindungen, Computerprogramme, künstlerische, literarische, musikalische Werke etc. werden vom staatlichen Unternehmen „Ukrainisches Institut für geistiges Eigentum“ (Ukrpatent) – wie das DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) in Deutschland – registriert und so geschützt. Je nach Gegenstand der Registrierung beträgt die Schutzfrist 5 bis 20 Jahre – in einigen Fällen ist eine mehrfache Verlängerung der Schutzfrist möglich.

Ausländer haben im Hinblick auf den Kauf einer Immobilie in der Ukraine nahezu die gleichen Rechte wie die Bürger der Ukraine selbst. So ist der Kauf einer Immobilie in der Ukraine für Privatpersonen und Unternehmen grundsätzlich unproblematisch, unterliegt aber einigen Einschränkungen:

So können Ausländer keine Immobilien kaufen, die zum kommunalen oder öffentlichen Eigentum gehören. Auch können Ausländer keine Landwirtschaftsflächen erwerben.

Ist ein Immobilienkauf möglich (Haus, Baugrundstück, Eigentumswohnung etc.), ist das Verfahren für den Immobilien(ver)kauf durch Ausländer genau geregelt: Der Kaufvertrag muss schriftlich geschlossen werden. Außerdem muss der Vertrag notariell beglaubigt und bei staatlichen Behörden registriert werden.

Nicht zuletzt gilt es, bei Immobiliengeschäften in der Ukraine immer auf rechtliche Besonderheiten zu achten, die sich z.B. aus dem ukrainischen Familienrecht und/oder Erbrecht ergeben können.

Wer als Ausländer bzw. Nichtresident – ob Privatperson oder Unternehmen – in der Ukraine Eigentümer einer Immobilie ist, kann diese Immobilie vermieten. Allerdings ist die Vermietung selbst nur durch Personen möglich, die in der Ukraine steuerlich ansässig sind (natürliche Personen oder juristische Personen). Diese Personen agieren dann für den Eigentümer auf vertraglicher Basis als sog. Steueragent.

Neben dieser Besonderheit bei der Vermietung von Immobilien in der Ukraine gilt es für Nichtansässige, vor allem die Besteuerung der Einkünfte aus der der Vermietung und Verpachtung im Blick zu behalten, um eine Doppelbesteuerung von Mieteinkünften möglichst zu vermeiden. Diese Aspekte gilt es ggf. bereits vor dem Immobilienkauf zu bedenken und zu prüfen.

Zwischen Deutschland und der Ukraine gilt das Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA), von dem sowohl natürliche als auch juristische Personen profitieren, z.B. im Hinblick auf Einkommensteuer oder auch bestimmte Unternehmenssteuern.

Damit die Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommens aber zur Anwendung kommen können, müssen bestimmte Unterlagen vorliegen. So müssen z.B. Personen, die im Ausland arbeiten, aber als Steueransässige in der Ukraine gelten, jährlich eine Steuererklärung in der Ukraine abgeben, in der das ausländische Einkommen angegeben wird. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Ukraine und Deutschland führt dann dazu, dass in Deutschland gezahlte Steuern auf die ukrainische Einkommensteuer angerechnet werden. Das ist jedoch nur möglich, wenn eine entsprechende Bescheinigung der deutschen Steuerbehörden vorliegt.

In der Ukraine gibt es für Unternehmen zudem ein allgemeines und ein vereinfachtes Steuersystem. Welches System zur Anwendung kommt, hängt von einer Reihe von Bedingungen ab, z.B. vom Jahresumsatz. Zudem sehen sich Unternehmen in der Ukraine u.a. mit einer elektronischen Verwaltung der Umsatzsteuer konfrontiert. Der richtige Umgang damit erfordert nicht nur Kenntnisse der Besonderheiten der Steuergesetzgebung, sondern auch bestimmte technische Fähigkeiten.

Ausländische Unternehmen, die in der Ukraine tätig sind oder werden, können auch mit Fragen des Kartellrechts in Berührung kommen.

In solchen Fällen ist es dann notwendig, genau zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich eine kartellrechtlich relevante Situation gegeben ist – ob und wie man agieren bzw. reagieren sollte. Denn das Kartellrecht in der Ukraine ist zwar nicht besonders umfangreich gesetzlich geregelt. Es ist aber dennoch relativ komplex und in vielen Fällen kommt es auf Feinheiten an.

Anwaltlicher Rat ist deshalb nahezu unverzichtbar: nur eine genaue und fachkundige Prüfung der kartellrechtlichen Situation, Sprachkenntnisse und das Wissen über die Verfahrensweise der Dienststellen des Kartellamtes der Ukraine helfen, die Situation richtig einzuschätzen und eine nachhaltige Strategie zu entwickeln, um negative rechtliche Folgen zu vermeiden.

Denn die Verletzung von Vorschriften des ukrainischen Kartellrechts kann durchaus ernste Folgen haben: so können von Dienststellen des Kartellamtes der Ukraine Strafen von bis zu 10 % des Einkommens (Einnahmen) für das letzte Berichtsjahr verhängt werden.

Unbezahlte Forderungen schaden Unternehmen immer. Vor allem bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind unbezahlte Forderungen ein Ärgernis, weil die Forderungen deutlich schwieriger beizutreiben sind als im Inland.

Vor allem ist es ohne einen Rechtsanwalt, der das ukrainische Recht – auch das Recht der Zwangsvollstreckung – beherrscht, kaum möglich, Forderungen in der Ukraine gerichtlich und notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen: Sprachbarrieren sind oft zu hoch, Kenntnisse der ukrainischen Gesetzgebung und Möglichkeiten vor Ort gering.